Wer nicht hilft, macht sich strafbar!

Wann verjährt unterlassene Hilfeleistung?

Die meisten Straftaten unterliegen einer Verjährung. Nach drei Jahren tritt Verfolgungsverjährung ein, nach fünf Jahren Vollstreckungsverjährung. Das Strafgesetzbuch sieht für unterlassene Hilfeleistung verschiedene Voraussetzungen vor. Es wird zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung unterschieden:

Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Tat nach dem Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nicht mehr verfolgt werden kann. Es können keine Ermittlungen mehr eingeleitet oder durchgeführt werden. Gesetzlich geregelt ist die Verfolgungsverjährung in §78 und folgende StGB. Die Frist der Verjährung startet ab dem Zeitpunkt der Beendigung einer Tat, bzw. ab dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges.

Vollstreckungsverjährung bedeutet, dass eine vom Gericht verhängte Strafe nicht unbegrenzt vollstreckt werden kann. Die gesetzliche Grundlage dafür ist in §79 StGB geregelt.

Gemäß StGB unterliegt die unterlassene Hilfeleistung ebenfalls einer Verjährung. Die Frist zur Verfolgungsverjährung beträgt für unterlassene Hilfeleistung drei Jahre (§78 Absatz 3 Nummer 5 StGB).

Unterlassene Hilfeleistung ist ein echtes Unterlassungsdelikt

Unterlassene Hilfeleistung ist ein sog. echtes Unterlassungsdelikt. Bei dieser Art Delikte besteht die Tathandlung daraus, dass eine Person eine gebotene Handlung unterlässt.

Hier ist also das Handlungsgebot der tatbestandliche Inhalt und der Tatbestand begründet sich auf eine allgemeine Handlungspflicht. Unterlassene Hilfeleistung ein Vorsatzdelikt.
Erkennt der Unterlassende, dass seine Hilfe z.B. im Falle eines Autounfalls erforderlich wäre, unterlässt aber trotz dieses Wissens die Hilfeleistung, dann geschieht dies vorsätzlich.

Wann ist eine Hilfeleistung nicht zumutbar?

Eine Hilfeleistung dann nicht mehr zumutbar, wenn eine erhebliche Gefahr für einen selbst besteht.

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